Was ist das Kündigungsschutzgesetz und welche Bedeutung hat es?

1951 wird das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nach Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften beschlossen. Das KSchG fußt verfassungsrechtlich auf der Verwirklichung des Sozialstaatsgedankens und auf dem Schutz der Berufsfreiheit. Das im Grundgesetz gefestigte Recht des Arbeitnehmers auf Erhaltung seines Arbeitsplatzes soll so mit dem Interesse des Arbeitgebers an einer freien Gestaltung seines Arbeitnehmerbetriebs ausgeglichen werden. 

Das Gesetz verbietet sozial ungerechtfertigte Kündigungen, so wie den Anspruch auf eine gerichtliche Prüfung der Kündigungsgründe, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach gerichtlichem Urteil, sowie die Meldepflicht von Massenentlassungen beim Arbeitsamt und einen besonderen Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern. 1972 kam die Sozialauswahl hinzu.

Ab 1996 galt das arbeitsrechtliche Arbeitnehmerförderungsgesetz, das u. a. den Schwellenwert für die Gültigkeit des KSchG von 5 auf 10 erhöhte, jedoch 1999 mit der ersten rot-grünen Bundestagsmehrheit rückgängig gemacht wurde und ab 1.1. 2004 in seiner Gültigkeit weitgehend wieder hergestellt wurde. Ab 2004 beinhaltet es: Begrenzung der Sozialauswahl, Erhöhung der Anwendungsschwelle des KSchG erhöhte von mehr als 5 auf mehr als 10  Arbeitnehmer und die Postulierung der 3-Wochen-Frist für alle Unwirksamkeitsgründe. Durch die Neuregelung des § 1a KSchG gilt nicht mehr der Bestandsschutz als Kern des KSchG, sondern als eine Option neben der Abfindungsregelung. Wirkung auf den Arbeitsmarkt hat das KSchG eher nicht: Gemäß einer OECD-Studie hat der Kündigungsschutz keinen meßbaren Einfluß auf die Arbeitslosigkeit. Der von Arbeitgeberseite eingebrachte Vorwand, daß das Kündigungsschutzrecht Anstellungen verhindere, ist damit zumindest nicht meßbar, wenn auch sicherlich in der Praxis Gestaltungsgrund für Unternehmen und für deren Ausrichtung. Eins aber ist auch sicher: Wir Rechtsanwälte hätten ohne dieses Gesetz weit weniger Arbeitnehmerstreitigkeiten vor Gericht zu vertreten. Umgekhert bedeutet das für Sie: Wo das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet ist Ihr Arbeitsplatz weit mehr geschützt, als in allen anderen Fällen.

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