Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers an. Er stellt den Antrag, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem beklagten Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge.

Eine Kündigungsschutzklage, mit der die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt werden soll, ist grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung gemäß § 4 KSchG zu erheben. Diese Ausschlussfrist gilt für alle Arten von Kündigungen. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann auch noch eine verspätete Klage erhoben werden (vgl. § 5 KSchG und § 6 KSchG).

Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag vor dem Arbeitsgericht lautet daher: "Es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers ... mit dem Arbeitgeber ... durch die Kündigung vom ... nicht aufgelöst worden ist".

Die Kündigungsschutzlage läuft vor dem Arbeitsgericht wie folgt ab: Zunächst wird ein Gütetermin angesetzt. Im Gütetermin wird von einem Richter lediglich versucht, eine einvernehmliche Lösung des Konflikts mit den Parteien herbeizuführen. Häufig endet hier schon das Verfahren mit einem Vergleich und der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer eine Abfindung.

Wenn in der Güteverhandlung keine Einigung erzielt werden kann, wird ein weiterer Termin angesetzt, der vor der vollständig besetzten Kammer des Arbeitsgerichts stattfindet (daher Kammertermin). Es ergeht ein Urteil oder man einigt sich jetzt doch noch gütlich auf einen Vergleich. Gegen ein ergangenes Urteil kann die unterlegene Partei Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) einlegen.

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